Forschungsvorhaben zum Thema „Erforschung der Ursachen des Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten“

Auftraggeber Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Partnerinnen und Partner: Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich
Monika Nöhre, Präsidentin des Kammergerichts Berlin a. D. und
Prof. Dr. Armin Höland
Laufzeit: 2020 – 2022
Ansprechpartner: Dr. Stefan Ekert

Zum Hintergrund der Studie

Die Zahlen der neu eingegangenen Verfahren erster Instanz bei Amts- und Landgerichten sind seit Jahren stark rückläufig. Von 1997 bis 2017 sind die Neuzugänge bei den Amtsgerichten um 44,4 % und bei den Landgerichten um 27,2 % zurückgegangen. Eine wissenschaftlich fundierte Erklärung für diese Entwicklung fehlt bislang.
Im Rahmen dieses Forschungsvorhabens sollen die statistischen Grundlagen zu den Eingangszahlen und zur Entwicklung des Rückgangs untersucht und anschließend die Ursachen hierfür ermittelt werden. Es sollen dabei u. a. folgende Fragestellungen beleuchtet werden:

  • Inwiefern haben bspw. die Wirtschaftspraxis (z. B. Kulanzverhalten des Einzelhandels, Käuferschutzangebote im Online-Versandhandel) und Legal Tech-Angebote Auswirkungen auf den Rückgang der Eingangszahlen?
  • Inwiefern wirken sich das allgemeine wirtschaftliche Umfeld (Konjunktur) und wirtschaftliche Erwägungen der Verfahrensbeteiligten auf die Bereitschaft aus, einen Rechtsstreit gerichtlich klären zu lassen?
  • Inwiefern spielen justizorganisatorische Faktoren oder die anwaltliche Beratungspraxis eine Rolle? Welche Erwartungen haben Rechtsuchende an die Justiz und in welchem Umfang haben diese Erwartungen Einfluss auf das Klageverhalten?
  • Sind die Fälle, die nicht vor die staatliche Justiz gelangen, in andere Bereiche der Streitbeilegung (z. B. Schiedsgerichtsbarkeit, außergerichtliche Schlichtung) „abgewandert“ und was sind ggf. die Gründe hierfür?
  • Ist mit einer Fortsetzung des Rückgangs der Eingangszahlen zu rechnen?

Von den Ergebnissen der Untersuchung werden insbesondere Erkenntnisse über die künftige Ausgestaltung des Zivilprozesses und etwaigen Handlungsbedarf für zivilprozessuale Änderungen erwartet.

Mit der Untersuchung wird zugleich eine Bitte der Länder aus einem entsprechenden Beschluss der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder aufgegriffen.

Mit der Durchführung des Forschungsvorhabens wurde im Rahmen einer Ausschreibung die InterVal GmbH beauftragt, die die Untersuchung zusammen mit Prof. Dr. Caroline Meller-Hannich und Prof. Dr. Armin Höland (beide Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) sowie der früheren Präsidentin des Kammergerichts Monika Nöhre durchführt. Das Forschungsvorhaben wird von einem beratenden Beirat fachlich begleitet, der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzt wurde. Der Beirat ist mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesjustizverwaltungen, der Anwaltschaft, der Richterschaft, der Schlichtung, Verbraucherverbänden und der Wirtschaft besetzt.

Über das Forschungsvorhaben

Im Rahmen des 30 Monate laufenden Forschungsvorhabens werden u. a.

  • Analysen von Justizstatistiken durchgeführt, um den Rückgang von Zivilklagen differenziert zu erfassen und Zusammenhänge mit Kontextfaktoren (z. B. dem jährlichen Wirtschaftswachstum) zu ermitteln.
  • Zudem werden standardisierte Befragungen (telefonisch und online) bei Unternehmen, der Bevölkerung und der Anwaltschaft durchgeführt.
  • Bei einer Auswahl von Amts- und Landgerichten wird eine Aktenanalyse durchgeführt und
  • bei Schlichtungsstellen, Schiedspersonen und Rechtsschutzversicherern werden Jahresberichte und Statistiken analysiert.
  • Zudem werden bei allen Befragungsgruppen vertiefende qualitative Interviews geführt u. a. mit Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden.

Die einzelnen Befunde werden am Ende fachlich eingeordnet und in Hinblick auf ihren Erkenntnisbeitrag zu den übergeordneten Fragestellungen aggregiert sowie in einem Zwischen- und Abschlussbericht dokumentiert.